Dafür stehe ich
Ich möchte Politik für machen, die von der Mehrheit unserer Gesellschaft verstanden und angenommen wird. In der die Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe begegnet und dem Anspruch gerecht wird, ihr Leben einfacher zu machen. Leider scheitert Politik allzu oft an eigenen Vorgaben. Deswegen möchte ich bürokratische Hürden abbauen, um somit dem Mittelstand neue Energie zu verleihen, denn dieser wird als Impulsgeber für dringend notwendige Transformationsprozesse in unserer Region benötigt. Als Hauptamtsleiter sehe ich viel zu oft,
inwiefern die Gesetzgebung gerade unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen lähmen kann, von denen wir aber besonders in Sachsen zehren, da es uns, im Vergleich zu westdeutschen Bundesländern, an ganz großer Industrie fehlt.
Formulare müssen kürzer und übersichtlicher werden, um Verwaltungsprozesse schneller und unkomplizierter zu gestalten. Hier kann die zukünftige Landesregierung, an der wir als Sozialdemokraten wieder beteiligt sein wollen, den Verwaltungen mehr Gestaltungsspielraum geben und Gesetze anwendungsfreundlicher gestalten, anstatt immer mehr Einzelfälle zu regeln. Zudem müssen wir es schaffen, dass wir im Land einen unkomplizierteren Arbeitsmarktzugang von Geflüchteten erreichen, damit sich diese als neue Mitglieder in unsere Gesellschaft einfinden und einen Mehrwert bilden können. Kurz um: Es braucht an vielen Stellen weniger Bürokratie! Planungsverfahren müssen beschleunigt werden, um die ländliche Infrastruktur in Sachsen in vielerlei Hinsicht zu verbessern.
Entschieden trete ich darüber hinaus für eine soziale Politik ein, welche unsere Familien stärkt. Elternbeiträge müssen gering sein oder ganz wegfallen. Zudem liegen mir die vielen gemeinnützigen Vereine in unserer Region am Herzen, welche neben den Familien unsere Gesellschaft tragen. Deswegen möchte ich entschieden das Ehrenamt stärken. Das „5-Tage-Bildungszeit-Bündnis“ unterstütze ich daher aus vollster Überzeugung. Da ich seit 2019 für die SPD Stadtrat bin, weiß ich, dass kommunale Selbstverwaltung immer mehr von der Landesgesetzgebung eingeschränkt wird. Ich plädiere dafür, den Kommunen mehr Kompetenzen zu verleihen, denn die Leute vor Ort wissen am besten, was gebraucht wird und wie zielgerichtetes politisches Handeln die Lebenssituation in den Kommunen verbessern kann.
Zudem beschäftigen mich die großen Aufgaben, vor denen unsere Landespolitik in den nächsten Jahren steht. Um diese zu meistern, müssen sie klar erkannt und benannt werden. Hierzu zählen unter anderem:
– Die Etablierung neuer Industriezweige zur Energiegewinnung. Weg von der Kohleverstromung und hin zu erneuerbaren Energien.
– Die notwendige Integration vieler Migranten in unser Land.
– Die Digitalisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Das gilt besonders während des Renten- bzw. Pensionseintritts vieler Beschäftigter.
– Der Ausbau der Infrastruktur vor allem auf der Schiene sowie eine fahrradfreundlichere Politik. Es gilt, neue Verkehrsnetze und Radwege zu erschließen, um Alternativen zur Straße effektiv, schnell und sicher zu gestalten.
– Die Ausdehnung des Bildungsstandorts Sachsen, um jungen Menschen und potenziellen Fachkräften noch mehr Möglichkeiten und Qualität bieten zu können.
– Die Gewinnung von Fachkräften in vielen verschiedenen Branchen (Pflege, Elektrotechnik, Handwerk, Bildungswesen).
Damit diese Herausforderungen erfolgreich bewältigt werden können, braucht es eine starke progressive Kraft im Freistaat, welche mit Augenmaß und Schaffenskraft das Land positiv gestalten kann. Hierfür ist die SPD am besten geeignet, weil sie noch standhaft bürgerliche Werte verteidigt, von denen andere zwar gerne reden, die jedoch allzu oft in Populismus verfallen und Brandmauern zu Extremisten in Frage stellen. Gerade hier in Sachsen, gerade hier im Landkreis Bautzen. Die Sozialdemokratie ist besonders in diesem Umfeld ein unverzichtbarer Garant für Toleranz und Mäßigung, für eine freiheitlich-demokratische Politik der Mitte und für eine klare Abgrenzung gegen menschenfeindliches Gedankengut, welches besonders von Rechtsaußen immer unverhohlener propagiert wird.
Bürokratieabbau
Als Hauptamtsleiter sehe ich viel zu oft, inwiefern die Gesetzgebung gerade unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen lähmen kann, von denen wir aber besonders in Sachsen zehren, da es uns, im Vergleich zu westdeutschen Bundesländern, an ganz großer Industrie fehlt. Formulare müssen kürzer und übersichtlicher werden, um Verwaltungsprozesse schneller und unkomplizierter zu gestalten.
Hier kann die zukünftige Landesregierung, an der wir als Sozialdemokraten wieder beteiligt sein wollen, den Verwaltungen mehr Gestaltungsspielraum geben und Gesetze anwendungsfreundlicher gestalten, anstatt immer mehr Einzelfälle zu regeln. Zudem soll es mehr Anzeige-, anstatt Genehmigungsverfahren geben.
Jobmotor für die Lausitz
Der Lausitz fehlen Arbeitskräfte. Deswegen muss eine Initiative “Jobmotor für die Lausitz” gestartet werden, um z.B. Weggezogene der Jahrgänge 1980 bis 2000 wieder in ihre Heimat zurückzuholen, denn diese Jahrgänge fehlen besonders auf dem Arbeitsmarkt der Lausitz.
Zudem sollen Ausbildungsbetriebe der Lausitz gefördert werden und Ausbildungsschulen unbedingt erhalten bleiben.
Des Weiteren müssen integrationswillige Einwanderer einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt finden.
Unterstützung Ehrenamt
Dem Ehrenamt gehört mehr Respekt verschafft. Egal ob Fußballverein, Feuerwehr oder Umweltprojekte: Die Möglichkeiten für jeden Einzelnen, sich über den Beruf hinaus in die Gesellschaft einzubringen, sind grundsätzlich enorm. Jedoch hemmt die bisherige Politik Ehrenämter seit Jahren auf vermeidbare und ärgerliche Art und Weise. Das möchte ich als jemand, der in seiner eigenen ehrenamtlichen Tätigkeit immer wieder selbst an dieseGrenzen stößt, unbedingt ändern.
Das heißt konkret: Stadt und Landkreis sollen zukünftig entsprechende Aufwandsentschädigungen zahlen, damit Ehrenämter fernab von bloßen Lippenbekenntnissen sichtbar unterstützt und gewürdigt werden. Ferner braucht es organisatorische Regelungen, um bislang bestehende Hemmungen des Ehrenamtes abzubauen: Das beginnt bei der einfacheren Beantragung von Unterstützungsmitteln und endet bei der Modernisierung und Offenhaltung von Sportstätten.
Besonders in Wittichenau zeigt sich, dass die SPD an das Ehrenamt denkt. So geht die Wiederbelebung des Jakubetzstiftes als Stützpunkt für das ehrenamtliche Engagement in Wittichenau auf die Initiative “Soziale Orte” in der SPD-Fraktion im Landtag zurück.
Um Ehrenamt durchzuführen, braucht es auch entsprechendes Wissen der Ehrenamtlichen. Neben der Ausführung des Ehrenamtes ist es kaum zumutbar, dass in einer immer komplizierten Welt, die Ehrenamtlichen sich auch noch in ihrer Freizeit fortbilden müssen. Daher braucht es die 5-Tage-Bildungszeit, bei der Ehrenamtliche 5 Tage vom Beruf freigestellt werden, um sich für das Ehrenamt fortzubilden.
Gesellschaftliches Engagement in all seinen Ausprägungen ist vor allem eines: systemrelevant. Das haben viele Mandatsträger in der Politik leider noch nicht begriffen – ich hingegen schon. Budgetkürzungen, unnötige Bürokratie für Vereine oder andere Missbilligungen des Ehrenamtes soll es mit mir nicht mehr geben. Diese Botschaft werde ich aus vollster Überzeugung und mit meinen eigenen Erfahrungen im Hinterkopf in den Landkreis tragen, um meinen Kolleginnen und Kollegen im Geiste endlich die Wertschätzung und Anerkennung zu zeigen, die sie von der Politik bisher leider nicht bekommen.
Kostengünstige Kita + Hort
Sachsen zählt leider zu den Bundesländern mit Kita/Hort-Beiträgen. Der Weg zu einer vollständigen Beitragsfreiheit ist noch lang und politisch kompliziert, daher möchte ich kurzfristig zumindest auf sinnvolle Entlastungen, welche die Kita-Beiträgen verringern, hinwirken.
Für die Kommune heißt das, dass etwas im Stadtrat geringstmögliche Steigerungen gefordert werden und generell ein dynamisches System eingeführt wird. In einem dynamischen System kann beschlossen werden, dass die Kita-Beiträge so gering wie möglich ausfallen und nicht jedes Jahr neu vom Stadtrat beschlossen werden.
Die Beiträge für Alleinerziehende müssen abgesenkt werden, da sich diese finanziell oft in einer schlechteren wirtschaftlichen Lage befinden. Ebenso können wir entlasten und gleichzeitig in Zeiten niedriger Geburtenraten Anreize schaffen, indem die Kita/Hort-Beiträge für das zweite Kind generell nur noch halb so hoch sind und sie ab dem dritten Kind komplett wegfallen. Ich möchte uns mit einer sichtbaren Kinderfreundlichkeit, die sich auch im Portemonnaie der Mütter und Väter widerspiegelt, einen Standort-Vorteil verschaffen und unsere Region auch für jüngere Menschen in meinem Alter wieder attraktiver gestalten. Die Familie ist unsere Basis, Kinder sind unsere Zukunft. Also lassen Sie uns nicht am falschen Ende sparen, sondern über die Entlastungen bei Kita-Gebühren konkret in Kinder investieren, die später einmal in Pflege, Handwerk oder Wissenschaft einen unverzichtbaren Wert für die Zukunft unserer Heimat haben werden. Dieses Fundament müssen wir JETZT legen – und geringe Kita-Gebühren, die eines Tages hoffentlich komplett wegfallen werden, sehe ich als einen ganz wichtigen Schlüssel auf dem Weg in unsere Zukunft als eine soziale und leistungsfähige Gesellschaft.
Investitionen für Radwege und Schiene
Im Landkreis gibt es ein jährliches Budget für Verkehrspolitik. Ich möchte, dass dieses zukunftsorientiert und zeitgemäß eingesetzt wird. Das heißt: Selbstverständlich hat niemand, mich eingeschlossen, vor, das Autofahren unattraktiver zu machen. Das wäre besonders in unserer ländlich geprägten Heimat realitätsfern.
Jedoch möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt eine Wahlfreiheit zwischen Auto und Fahrrad oder Auto und Bahn lassen. Aufgrund einer Infrastruktur, die alternative Verkehrsmittel bisher mühselig oder sogar gefährlich macht, bleiben viele Menschen notgedrungen Autofahrer.
Hier möchte ich ansetzen: Erst wenn wir – unter Zuhilfenahme von Bundesmitteln, die eh vorhanden sind – das Radwegenetz spürbar ausbauen und verbessern, bietet sich den Verkehrsteilnehmern überhaupt die Wahlfreiheit, welches Transportmittel sie benutzen können und möchten.
Es braucht unbedingt Radwege, die räumlich getrennt von Landstraßen und Verkehrsknotenpunkten entstehen, um die Sicherheit für Fahrradfahrer angemessen und zeitgemäß zu gewährleisten. Mit der Hoffnung, dass Autofahrer immer ausreichend Sicherheitsabstand halten, ist es leider nicht getan, wie uns die Realität schwerer Verkehrsunfälle immer wieder schmerzlich zeigt. Ebenso sollten bestehende Radwege miteinander verbunden werden, um ein bisher notwendiges Ausweichen der Fahrradfahrer auf Landstraßen zu vermeiden. Mein ausdrückliches Ziel sind hierbei Radwege in alle Orte des Landkreises Bautzen, so z.B. auch von Wittichenau ununterbrochen und sicher bis nach Rachlau.
Auch unter touristischen Aspekten ist eine größere Fahrradfreundlichkeit, die aus der Politik kommt, nur sinnvoll: Viele Urlauber kommen bewusst ins Lausitzer Seenland, um die einzelnen Seen auf dem Fahrrad zu umrunden. Eine sicherere und größere Rad-Infrastruktur kann so zu einem unschlagbaren Vorteil im Werben um Touristen für uns werden.
Die Potentiale auf dem Fahrrad werden für Jung und mittlerweile auch Alt (Stichwort E-Bikes) immer größer. Ich möchte, dass wir mit der Zeit gehen und diese Potentiale auch ausschöpfen! Das wäre zeitgemäß, gesund, umweltfreundlich und vernünftig.
Ein weiterer Punkt ist die Schienen-Infrastruktur. Was nützt uns das (sehr sinnvolle) Deutschland-Ticket, wenn man mit dem Zug nicht einmal nach Cottbus kommt? Viele der Rückbauten von Strecken haben sich im Nachhinein als Irrtum erwiesen. Das lässt sich mit Mut, Ehrlichkeit und Investitionen jedoch korrigieren. Diese Courage bringe ich auf und habe keine Scheu zu sagen: Lasst uns auch das Zugfahren wieder attraktiver gestalten! Moderne Züge, moderne Schienen, neue Strecken: So sieht der Weg der Zukunft aus.
In einer Welt, in der auch Radwege kontinuierlich ausgebaut und verbessert werden und in der man per Zug in geringer Zeit von A nach B kommt, können die Bürgerinnen und Bürger wirklich selbst bestimmt und frei entscheiden, wie sie sich fortbewegen wollen.
Schneller Arbeitsmarktzugang für Migranten
Das Land und der Landkeis muss seine Ausländerbehörden so aufstellen, dass wir einen unkomplizierteren Arbeitsmarktzugang von Geflüchteten erreichen, damit sich diese als neue Mitglieder in unsere Gesellschaft einfinden und einen Mehrwert bilden können.